Verwarnung nach Engagement gegen Falschparker

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Musterverfahren zum Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern. Aus Presseportal.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt in einem Musterverfahren die Klage eines Münchner Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiert, Verstöße fotografisch dokumentiert und nun wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt wurde. Der betroffene Bürger fotografierte auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad in unregelmäßigen Abständen Fahrzeuge, die illegal abgestellt wurden. Die Bilder der Autos schickte er ausschließlich an die zuständige Polizeidienststelle und forderte diese auf, gegen das Falschparken vorzugehen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) verwarnte den Bürger daraufhin mit Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung und forderte eine Gebühr von 100 Euro.